Erleichterungen im Firmenbuch-Zwangsstrafenverfahren

Prüfungspflicht des Firmenbuchs

§ 282 UGB

• Das FB-Gericht hat zu prüfen, ob die gem §§ 277 bis 281 UGB offenzulegenden Unterlagen vollzählig eingereicht worden sind und
• ob Veröffentlichungen veranlasst wurden (zB Jahresabschluss große AG in Wiener Zeitung).
• Dazu gehört nicht nur die fristgerechte Einreichung, sondern auch die Einhaltung der Formvorschriften.

Wofür gibt es Zwangsstrafen?

• Zur Durchsetzung der Pflicht zur zeitgerechten Offenlegung, § 283 UGB.
• Sonstige nach § 24 Abs 2 bis 5 FBG durchzusetzende Pflichten wie zB Form und Inhalt der Offenlegung, § 284 UGB.
• Es sind Zwangsstrafen gegen die gesetzlichen Vertreter UND gegen die Kapitalgesellschaft vorgesehen.

Höhe der Zwangsstrafen

§ 283 UGB

• Höhe: € 700,- bis € 3.600,-
• AUSNAHME: Kleinstkapitalgesellschaften nur € 350,- bis € 1.800,-
• Mittelgroße/große KapGes: ab 3. Vorschreibung drei- bzw sechsfache Höhe.
• Die Strafhöhe richtet sich nach der Anzahl der Organe.
• Beispiel: 2 Geschäftsführer

  Strafe 2 x € 700,- und für die Gesellschaft € 700,-, gesamt also € 2.100,-.

• Verhängte Strafen sind auch dann zu vollstrecken, wenn der gerichtlichen Anordnung nachgekommen wird oder die Erfüllung unmöglich ist.

Zwangsstrafenverfahren

Durchsetzung der zeitgerechten Offenlegung,§ 283 UGB

Durchsetzung sonstiger Pflichten,§ 284 UGB

• Vorschreibung automationsunterstützt mittels Zwangsstrafverfügung nach Ablauf der Offenlegungsfrist (9 Monate), OHNE vorherige Androhung,.
• ACHTUNG: nur dann, wenn Offenlegung nicht bis zum Tag vor Erlassung der Strafe bei Gericht eingelangt ist.

  Beispiel: Bilanz zum 31.12.2014, eingereicht am 3.10.2015, Strafe kann nur bis 2.10.2015 verhängt werden.

• KEINE Strafe, wenn GF/Vorstand durch unvorhergesehenes/unabwendbares Ereignis an der fristgerechten Offenlegung gehindert war, bei Nachholung innerhalb von 4 Wochen nach Wegfall des Ereignisses.
• Einspruchsfrist 14 Tage
• Zwangsstrafen sind wiederholt zu verhängen, wenn die Offenlegung nach je 2 Monaten nicht erfüllt wird.
• NEU: Zwischen 2 Strafverfügungen für denselben Sachverhalt und denselben Adressaten müssen mindestens 6 Wochen liegen. Siehe nachfolgendes Beispiel

ZB Form und Inhalt des JA.

• VOR Verhängung der 1. Zwangsstrafe ist der Betroffene aufzufordern, die Verpflichtung zu erfüllen (bzw darzulegen, dass keine besteht), UND eine konkrete Zwangsstrafe anzudrohen.
• AUSNAHME: wenn der Verstoß anhand der Umstände naheliegend ist (zB offensichtlicher Formfehler); dann gilt das Verfahren der nicht zeitgerechten Offenlegung.
• KEINE Zwangsstrafe, wenn die Betroffenen ihrer Pflicht innerhalb der gesetzten Frist nachkommen.
• Kommt der Betroffene der gerichtlichen Anordnung NICHT innerhalb von zwei Monaten nach Rechtskraft des Beschlusses der Zwangsstrafe nach, ist eine weitere Strafe zu verhängen.
• Ab der 3. Verhängung ist der Beschluss zu veröffentlichen.
• § 24 Abs 2 - 5 FBG ist anzuwenden.