C. Sonstige gesetzliche Gleichbehandlungsgebote (Brodil/Gruber-Risak)

Benachteiligungsverbot

Die Ungleichbehandlung von BR-Mitgliedern soll durch das Benachteiligungsverbot des § 115 Abs 3 ArbVG hintangehalten werden. Sie dürfen jedoch aus ihrer Funktion auch keine materiellen Vorteile ziehen.⁹²⁹⁹²⁹OGH 8 ObA 266/97v ZAS 1999, 135 (Risak) = DRdA 1999, 479 (Chr. Klein). Dieses Benachteiligungsverbot ist insb im Hinblick auf Entgeltbedingungen, die Aufstiegsmöglichkeiten und die Versetzung von Relevanz.⁹³⁰⁹³⁰Für Sicherheitsvertrauenspersonen, Sicherheitsfachkräfte und Arbeitsmediziner sowie deren Fach- und Hilfspersonal besteht ebenfalls ein Benachteiligungsverbot (§ 9 Abs 2 AVRAG).