C. Gebrauchsvermögen

Dritte

Gebrauchsvermögen

Eheliches Gebrauchsvermögen sind die beweglichen oder unbeweglichen körperlichen Sachen, die während aufrechter ehelicher Lebensgemeinschaft dem Gebrauch beider Ehegatten gedient haben; hierzu gehören auch der Hausrat und die Ehewohnung (§ 81 Abs 2 EheG). Der Begriff des ehelichen Gebrauchsvermögens im Sinne dieser Bestimmung ist im weitesten Sinn zu verstehen.⁵¹⁶⁵¹⁶RS0057546; ErläutRV 916 BlgNR 14. GP 13. Dass eine Sache zum ehelichen Gebrauchsvermögen zählt, setzt nicht voraus, dass ein Ehegatte daran Eigentum hat, sondern nur dass ein dingliches oder obligatorisches Recht an der Sache besteht.⁵¹⁷⁵¹⁷7 Ob 283/99i; 7 Ob 74/09x; 1 Ob 67/21s; RS0113632. Von wem, auf welche Weise und mit welchen Mitteln die Sache allenfalls erworben wurde, ist für die Zuordnung zum ehelichen Gebrauchsvermögen unwesentlich; allerdings können diese Umstände für die anlässlich der Aufteilung anzustellenden Billigkeitserwägungen von Bedeutung sein.⁵¹⁸⁵¹⁸8 Ob 508/85; AB 916 BlgNR 14. GP 13. Eheliches Gebrauchsvermögen kann auch im Eigentum eines Dritten stehen (§ 86 Abs 2 EheG). Dieses Umstands allein wegen ist es nicht von der Aufteilung ausgenommen.⁵¹⁹⁵¹⁹4 Ob 191/06a. Die Ehewohnung fällt deshalb gem § 81 Abs 2 EheG als eheliches Gebrauchsvermögen unabhängig davon in die Aufteilungsmasse, in wessen Eigentum sie steht

<i>Nademleinsky</i>, Aufteilungsrecht (2022), Seite 61

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und aufgrund welchen Titels sie benützt wird.⁵²⁰⁵²⁰4 Ob 191/06a; 1 Ob 177/20s; RS0117304; ErläutRV 916 BlgNR 14. GP 13. Die Klärung der Eigentums- bzw Nutzungsverhältnisse ist jedoch für die Möglichkeiten der gerichtlichen Anordnungen relevant (Rz 331 ff).