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BAO § 96

Scherff60. AuflDezember 2012

2596
Keine Bindung der Abgabenbehörde an freisprechendes Strafurteil: Kein Anspruch auf Wiederhestellung eines wegen „Scheinrechnungen“ aberkannten Guthabens nach Freispruch im Finanzstrafverfahren

VwGH 25.05.2011 2007/13/0152
ÖStZB 2012/88, 186



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