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BAO § 311

54. AuflDezember 2006

2454
Die Verletzung der Entscheidungspflicht über eine Berufung fällt unter die Sanktion der Säumnisbeschwerde nach § 7 VwGG und nicht unter die eines Devolutionsantrages

VwGH 31.05.2006 2006/13/0075
ÖStZ 2006/1075
ÖStZB 2006/608
SWK R 91 1419/2006

Entscheidungspflichtverletzung, Berufung, Devolutionsantrag statt Säumnisbeschwerde

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