Keine Bindung eines Stpfl an einen als Prozesserklärung aufzufassenden Rechtsmittelverzicht für Feststellungen der Betriebsprüfung, die einer Entscheidung der Berufungsbehörde in einem weiteren Verfahren zugrunde gelegt wurden
VwGH 07.06.2005, 2001/14/0086
ÖStZB 2005/533
Rechtsmittelverzicht, Feststellungen der Betriebsprüfung, anderes Abgabenverfahren
