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BAO § 166

57. AuflDezember 2009

2336
Aufnahme und Verwertung von in einem nicht rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahren aufgenommener Beweise zum Zweck der Wiederaufnahme des Verfahrens

UFS Linz 22.01.2009 RV/0806-L/05
Fischerlehner Johann, taxlex 274/2009

2337
Beweisverwertungsverbot aufgrund zwischenstaatlicher Vorbehalte

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