Aufnahme und Verwertung von in einem nicht rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahren aufgenommener Beweise zum Zweck der Wiederaufnahme des Verfahrens
UFS Linz 22.01.2009 RV/0806-L/05
Fischerlehner Johann, taxlex 274/2009
Beweisverwertungsverbot aufgrund zwischenstaatlicher Vorbehalte