B. Die Kosten des Amtssachverständigen (Walzel von Wiesentreu)

​​I. Allgemeines

Amtssachverständiger

Bankprüfer

Nach den einschlägigen verwaltungsverfahrensrechtlichen Bestimmungen handelt es sich bei den Kosten des Amtssachverständigen grundsätzlich um keine Barauslagen¹⁵¹⁵Unter Barauslagen sind alle jene (notwendigen) Aufwendungen zu verstehen, die aus Anlass der Durchführung einer konkreten Amtshandlung im Einzelfall entstehen und die als solche den sonstigen, allgemeinen Amts- und Sachaufwand der Behörde (dazu zählen die Bezahlung der Organwalter, die Raumkosten der Amtsräume, der Aufwand für Büromaterial, Portokosten etc) übersteigen. Als solche sind etwa die Kosten für Verlautbarungen, für Drucklegungen, für Pläne usw anzusehen (Hengstschläger/Leeb, AVG § 76 Rz 2 mwN). Vgl auch Hengstschläger/Leeb, Verwaltungsverfahrensrecht⁶ (2018) Rz 653; Kolonovits/Muzak/Stöger, Verwaltungsverfahrensrecht¹¹ (2019) Rz 677; Walter/Thienel, Die österreichischen Verwaltungsverfahrensgesetze¹⁶ (2004) § 76 AVG Anm 1. der Behörde. Die Tätigkeit des Amtssachverständigen erfolgt vielmehr regelmäßig im Rahmen des allgemeinen Amts- und Personalaufwandes

<i>Walzel von Wiesentreu</i> in <i>Attlmayr/Walzel von Wiesentreu</i> (Hrsg), Sachverständigenrecht^{Aufl. 3} (2021) B. Die Kosten des Amtssachverständigen, Seite 483

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der Behörde,¹⁶¹⁶ Hengstschläger/Leeb, AVG III § 76 Rz 4 mwN. weshalb die daraus entstehenden Kosten prinzipiell auch von Amts wegen¹⁷¹⁷Die Kostentragung erfolgt durch jene (Gebiets-)Körperschaft, die nach finanzverfassungsrechtlichen, finanzausgleichsrechtlichen und allfälligen sondergesetzlichen Regelungen dazu verpflichtet ist. Vgl in diesem Zusammenhang insbesondere auch Bußjäger/Kraft, Sachverstand, Privatisierung und Kostentragung, ZfV 1999, 12 (14 f). getragen werden müssen.¹⁸¹⁸Vgl §§ 75, 76 Abs 5 AVG. – Vgl auch Hengstschläger/Leeb, AVG III § 76 Rz 4; Mayer, Zur Problematik der Gebührenansprüche von Sachverständigen, ÖZW 1982, 65 (66). – Zum Problem der Kostentragung des Sachverständigen im Verhältnis der Gebietskörperschaften zueinander bei Auslagerung des Sachverständigendienstes auf privatrechtlich organisierte Rechtsträger vgl Bußjäger/Kraft, ZfV 1999, 18 ff. Da es letztlich der Organisationsgewalt der jeweiligen Gebietskörperschaft überlassen bleibt, ob sie einen Amtssachverständigendienst einrichtet, kommt es in der Praxis durchaus häufiger vor, dass den jeweiligen Behörden und Organisationseinrichtungen nicht ausreichend viele Amtssachverständige zur Verfügung stehen, um die erforderlichen gutachterlichen Leistungen aus eigenem erbringen zu können, sodass gerade von Behörden durchaus auch auf andere Alternativen zurückgegriffen werden muss. Die Parteien des Verwaltungsverfahrens trifft mit Hinblick auf den Aufwand des Amtssachverständigen insofern keine Kostenersatzpflicht.¹⁹¹⁹Dazu umfassend Hengstschläger/Leeb, AVG II § 52 Rz 28 ff. Vgl auch Oberndorfer, Die Verwaltung im politisch-gesellschaftlichen Umfeld, in Holzinger/Oberndorfer/Raschauer (Hrsg), Österreichische Verwaltungslehre (2001) 29 (88). Wohl nicht zuletzt auch deshalb schreibt § 52 Abs 1 AVG der Behörde verpflichtend vor, dass grundsätzlich die ihr beigegebenen oder zur Verfügung stehenden Sachverständigen heranzuziehen sind, wenn im Verwaltungsverfahren die Aufnahme eines Beweises durch Sachverständige notwendig²⁰²⁰Zum praktisch besonders bedeutenden Fall der Beiziehung von Sachverständigen im gewerbebehördlichen Betriebsanlagenbewilligungsverfahren vgl umfassend Grabler/Stolzlechner/Wendl, Kommentar zur GewO³ (2011) § 77 GewO Rz 28 mwN. wird, da das Verwaltungsverfahren – zumindest seiner ursprünglichen Idee nach – als besonders bürgerfreundliches²¹²¹Vgl in diesem Zusammenhang etwa Oberndorfer, Bürger und Verwaltung – Ein Problemaufriss, in Oberndorfer (Hrsg), Bürger und Verwaltung (1981) 13. und daher auch kostengünstiges Verfahren konzipiert worden ist.²²²²Dazu etwa Hellbling, Kommentar zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen I (1953) 1 ff (insb 9). Nur für den Fall, dass durch die Heranziehung eines nichtamtlichen Sachverständigen eine wesentliche Beschleunigung des Verfahrens zu erwarten ist, darf von der primären Pflicht zur Bestellung eines Amtssachverständigen abgewichen werden. Darüber hinaus schreibt § 52 Abs 3 zweiter

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Satz vor, dass die Heranziehung nur zulässig ist, wenn sie von demjenigen, über dessen Ansuchen das Verfahren eingeleitet wurde, angeregt wird und die daraus entstehenden Kosten einen von dieser Partei bestimmten Betrag voraussichtlich nicht überschreiten.²³²³Zu den Voraussetzungen im Einzelnen Hengstschläger/Leeb, AVG II § 52 Rz 42 ff. Es handelt sich hierbei um eine „Kann“-Bestimmung, sodass der Partei weder ein Rechtsanspruch auf die Heranziehung eines nichtamtlichen Sachverständigen noch auf die Wahl eines bestimmten Sachverständigen zukommt.²⁴²⁴ Hengstschläger/Leeb, Verwaltungsverfahrensrecht⁶ Rz 405.