8. Öffentlich-rechtliche Rechtsverhältnisse

Die vom Gesetzgeber in § 225a Abs 3 Z 1 AktG angeordnete Gesamtrechtsnachfolge bezieht sich nach hM in erster Linie auf die Position der übertragenden Gesellschaft als Privatrechtsträger,²²¹²²¹Vgl Kalss, GesRZ 2000, 213 (214); Eckert/Schopper in U. Torggler, GmbHG § 96 Rz 59; Knauder in Temmel, Börsegesetz § 7 Rz 11. wenngleich der Bestimmung keine Einschränkung auf Rechte und Pflichten zivilrechtlicher Art zu entnehmen ist.²²²²²²So zu § 20 dUmwG Heckschen, ZIP 2014, 1605 (1610); s auch Eckert/Schopper in U. Torggler, GmbHG § 96 Rz 59. Im Rahmen von Umstrukturierungen sind jedoch vielfach auch öffentlich-rechtliche Rechtspositionen (zB durch Gesetz oder Verwaltungsakt verliehene Berechtigungen und Bewilligungen) von erheblicher und für den Fortbestand eines Unternehmens oft auch entscheidender Relevanz.²²³²²³Vgl Kalss, GesRZ 2000, 213 (213). Im Vorfeld von Verschmelzungsmaßnahmen ist daher sorgfältig zu prüfen, ob und in welchem Ausmaß solche Rechte, aber auch Verpflichtungen, öffentlich-rechtlicher Natur auf den Zielrechtsträger übertragen werden.²²⁴²²⁴ Wallentin/Bruckmüller in Wiesner/Hirschler/Mayer, HB Umgründungen Q4 Rz 281. In der Praxis wirft dies vielfach Probleme auf. So kann das Schicksal öffentlich-rechtlicher Rechtspositionen in der verschmelzungsbedingten Gesamtrechtsnachfolge nur unter Berücksichtigung der jeweiligen spezialgesetzlichen Rechtsgrundlagen beurteilt werden. Dort aber fehlt vielfach eine ausdrückliche Stellungnahme des Bundes- oder Landesgesetzgebers (vgl aber § 19 BAO, § 11 Abs 4 GewO).²²⁵²²⁵Vgl Wallentin/Bruckmüller in Wiesner/Hirschler/Mayer, HB Umgründungen Q4 Rz 283.