8. Exkurs: Gerichtsgebühren

Anwendungsvoraussetzungen

Eintragungsgebühr

Mit der Grundbuchsgebührennovelle 2012 wurde die Bemessungsgrundlage der grundbücherlichen Eintragungsgebühr iHv 1,1 %⁶¹⁹⁶¹⁹TP 9 lit b Z 1 u Anm 6 GGG. für Eingaben, die nach dem 31. 12. 2012 bei Gericht einlangen und für die bis 31. 12. 2012 keine Selbstberechnung erfolgt ist, neu geregelt. Für Liegenschaftsübertragungen iRv Umgründungen (ua Verschmelzungen) ist folglich als Bemessungsgrundlage der dreifachen Einheitswert (maximal jedoch 30 % des Werts) heranzuziehen.⁶²⁰⁶²⁰§ 26a Abs 1 Z 2 GGG; verfassungsrechtliche Bedenken bei Fellner, ÖStZ 2012, 535 ff (535 ff). Die Begünstigung tritt nur ein, wenn sie in der Eingabe unter Hinweis auf die gesetzliche Grundlage und unter Bescheinigung der Voraussetzungen in Anspruch genommen wird.⁶²¹⁶²¹§ 26a Abs 2 GGG. Die Erfüllung der Anwendungsvoraussetzungen des UmgrStG soll jedoch unmaßgeblich sein.⁶²²⁶²² Marschner/Puchinger, RdW 2012, 755.

<i>Aburumieh/Adensamer/Foglar-Deinhardstein</i>, Praxisleitfaden Verschmelzung (2014), Seite 431

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