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7 Ob 85/07m

11. LfgJänner 2008

Branche:

Allgemein

Problem:

Zessionsverbot

Kläger:

Verein für Konsumenteninformation

Beklagter:

Rechtsschutzversicherer

I. Instanz:

abgewiesen (HG Wien)

II. Instanz:

bestätigt (OLG Wien)

OGH (09.05.07):

bestätigt

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