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7 Ob 179/03d

7. LfgApril 2004

Branche

Betriebshaftpflicht

Problem

Kündigungsrecht

Kläger

Versicherer

Beklagte

Versicherungsnehmerin

I. Instanz

stattgegeben (BG HS Wien)

II. Instanz

bestätigt (HG Wien)

OGH (5. 8. 03)

bestätigt

veröffentlicht in

VersRdSch 2003/622

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