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7 Ob 113/04z

8. LfgApril 2005

Branche

Kfz-Haftpflicht

Problem

Zulassungsbeförderungsklausel

Kläger

Versicherer

Beklagter

Versicherungsnehmer

I. Instanz

abgewiesen (LG Leoben)

II. Instanz

bestätigt (OLG Graz)

OGH (16. 6. 04)

stattgegeben

veröffentlicht in

 

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