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6 R 314/00i

2. LfgSeptember 2002

Problem:

Einberufungsfrist; Gründungskosten; Vertragsauslegung

Normen:

ABGB: § 914; GmbHG: § 7, § 38

Gericht:

OLG Linz, rechtskräftig, ordentlicher Revisionsrekurs nicht zulässig

Datum, Geschäftszahl:

05. 12. 2000, 6 R 314/00i

Leitsatz

1. Lassen mehrdeutige Vertragsklauseln im Zusammenhang mit dem übrigen Vertragsinhalt und den Anmeldungsunterlagen eine gesetzeskonforme Auslegung zu, so ist vom Firmenbuchgericht diese und nicht eine gesetzwidrige Auslegung zu wählen.

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