Problem: | Übertragung von Anteilen an einer KG zwischen Ehegatten | ||
Normen: | ABGB: §§ 938 ff, §§ 1053 ff; NotaktsG: § 1; UGB: § 124, § 161 | ||
Gericht: | OGH, rechtskräftig | ||
Datum, Geschäftszahl: | 04. 07. 2013, 6 Ob 66/13v |
Leitsatz
1. Wird aus steuerlichen Gründen ein „Schenkungsvertrag“ über Anteile an einer KG abgeschlossen, verpflichtet sich der vermeintlich Beschenkte jedoch in diesem Zusammenhang zu längerfristigen monatlichen Zahlungen, dann liegt ein Kaufvertrag über die Anteile an der KG vor.
