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6 Ob 290/02v

5. LfgDezember 2004

Problem:

Schenkungsanrechnung bei Einbringung des wesentlichen Vermögens in eine Stiftung

Normen:

ABGB: § 785, § 951, § 952, § 1295; PSG: §§ 1 ff

Gericht:

OGH, rechtskräftig

Datum, Geschäftszahl:

19. 12. 2002, 6 Ob 290/02v

Leitsatz

1. Aus der Organisation einer Privatstiftung, in die der Erblasser sein wesentliches Vermögen eingebracht hat, kann sich eine Umgehung des gesetzlichen Gebots der unbefristeten Anrechnung von Schenkungen an einen Pflichtteilsberechtigten ergeben.

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