Problem: | Änderung der Stiftungsurkunde durch den Vorstand; Fortsetzung einer aufgelösten Privatstiftung; Widerruf durch den Stifter |
Normen: | AktG: § 215; PSG: § 33, § 34, § 35 |
Gericht: | OGH, rechtskräftig |
Datum, Geschäftszahl: | 14. 01. 2010, 6 Ob 261/09i |
Leitsatz
1. Da § 33 Abs 2 PSG dem Stiftungsvorstand nur eine Anpassung an geänderte Verhältnisse unter Wahrung des Stiftungszweckes ermöglichen soll, dürfen darauf gestützte Änderungen dem Stifterwillen nicht zuwiderlaufen.
