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6 Ob 170/07d

6. LfgDezember 2007

Problem:

Erzwingung der Geschäftsführerbestellung durch das Firmenbuchgericht

Normen:

FBG: § 24; GmbHG: § 15, § 15a

Gericht:

OGH, rechtskräftig

Datum, Geschäftszahl:

13. 09. 2007, 6 Ob 170/07d

Leitsatz

Die Pflicht der Gesellschafter zur Bestellung eines Geschäftsführers kann vom Firmenbuchgericht nicht mit Zwangsstrafen nach § 24 FBG durchgesetzt werden.

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