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6 Ob 15/95

2. LfgSeptember 2002

Problem:

Bestellung des Aufsichtsrats; Bestellung des Stiftungsprüfers

Normen:

AußStrG: § 2; FBG: § 2, § 15; PSG: § 9, § 20, § 24, § 27

Gericht:

OGH, rechtskräftig

Datum, Geschäftszahl:

22. 06. 1995, 6 Ob 15/95

Leitsatz

1. Wegen des zwingenden Charakters des § 20 PSG kann die Stiftungserklärung kein anderes Organ der Privatstiftung und keine andere Stelle als die in § 20 Abs 1 PSG genannten Einrichtungen zur Bestellung des Stiftungsprüfers berufen.

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