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6 Ob 146/06y

7. LfgSeptember 2009

Problem:

Löschung der Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft

Normen:

AußStrG: § 58; BAO: § 160; EG: Art 43, Art 48; FBG: § 10, § 18; GmbHG: §§ 107 ff; UGB: § 30

Gericht:

OGH, rechtskräftig

Datum, Geschäftszahl:

13. 07. 2007, 6 Ob 146/06y

Leitsatz

1. Das Personalstatut einer Auslandsgesellschaft ist für die Partei- und Prozessfähigkeit, für die Rechte und Pflichten der Organe und deren Vertretungsmacht sowie für die Beendigung der Rechtsfähigkeit der Gesellschaft maßgeblich.

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