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6 Ob 140/14b

16. LfgDezember 2016

Problem:

Änderung der Stiftungsurkunde; nachträgliche zeitliche Begrenzung der Funktionsperiode des Stiftungsvorstandes

Normen:

AußStrG: § 2; FBG: § 15; PSG: § 33

Gericht:

OGH, rechtskräftig

Datum, Geschäftszahl:

19. 11. 2014, 6 Ob 140/14b

Leitsatz

1. Zwar bedarf die Änderung der Stiftungsurkunde zu ihrer Wirksamkeit einer Eintragung im Firmenbuch, doch heilt eine Eintragung materiell-rechtliche Mängel der Änderung der Stiftungsurkunde nicht.

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