Verfahrens- und Kostenrecht
Problem: | Eintragung eines einstweiligen Sachwalters für Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH |
Normen: | AußStrG: § 120, § 126; FBG: §§ 3 ff, § 10 |
Gericht: | OGH, rechtskräftig |
Datum, Geschäftszahl: | 05. 08. 2009, 6 Ob 131/09x |
Leitsatz
1. Obwohl das FBG die eintragungsfähigen Tatsachen grundsätzlich abschließend regelt, ist in engen Grenzen eine Erweiterung der gesetzlichen Eintragungstatbestände durch Analogie nicht ausgeschlossen.
