Reiserecht
Problem: | schlüssige Einbeziehung von ARB |
Normen: | ABGB: § 863 |
Datum, Geschäftszahl: | 23. 11. 2016, 50 R 101/16h |
OGH: | nicht befasst, rechtskräftig |
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Leitsatz
1. Die Rechtsprechung zur schlüssigen Einbeziehung von AGB in einer ständigen Geschäftsbeziehung zwischen Unternehmern auf Basis entsprechender Verweise in früher verwendeten Geschäftspapieren ist für das Verhältnis zwischen Unternehmern und Verbrauchern nicht einschlägig.
