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4 R 94/16z (Personengesellschaften)

18. LfgDezember 2017

Problem:

Einheitlichkeit des Firmenbuchgesuchs; ­Gesellschafterausschluss

Normen:

UGB: § 107, § 140

Gericht:

OLG Graz, rechtskräftig

Datum, Geschäftszahl:

13. 07. 2016, 4 R 94/16z

 Leitsatz

1. Ein ausgeschlossener Gesellschafter einer OG hat bis zur Rechtskraft eines ­Urteils über seinen Ausschluss an allfälligen Anmeldungen zum Firmenbuch mitzuwirken.

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