§ 40 UmgrStG (Hirschler/Sulz/Leo)

§ 40 Gerichtliche Entscheidungen sind den jeweiligen Umgründungsbeschlüssen oder -verträgen im Sinne des ersten Hauptstückes gleichzuhalten.¹¹(Stammfassung BGBl 1991/699).

​1. Regelungszweck

§ 40 UmgrStG stimmt mit § 37 der Stammfassung des UmgrStG überein; mit der Novelle BGBl 1993/818 wurden keine inhaltlichen Änderungen vorgenommen, sondern haben §§ 37 bis 42 lediglich die Bezeichnungen §§ 40 bis 45 erhalten.