3 Der Einsatz von Umweltsteuern

​​3.1 Ökologische Steuerreform und Umweltsteuern

Umweltsteuern sind jedoch nicht nur Gegenstand ökonomischer Diskussionen, sondern werden in Europa seit Ende des Zweiten Weltkriegs eingesetzt.²³²²³² Vgl Milne/Andersen in Milne/Andersen (Hrsg), Introduction to environmental taxation 15 (20). Vor allem entwickelten sie sich in den 1980er und 1990er Jahren für Entscheidungsträger zu einem realistischen fiskalpolitischen Instrument, um Umweltproblemen zu begegnen.²³³²³³ Vgl Milne/Andersen in Milne/Andersen (Hrsg), Introduction to environmental taxation 15 (24). Der Einsatz von Umweltsteuern wird im Zusammenhang mit der Durchführung einer ökologischen Steuerreform genannt.²³⁴²³⁴ Vgl Kletzan/Köppl/Kratena, Optionen der Steuerreform 2 ff. Unter einer ökologischen Steuerreform wird eine Reform des nationalen Steuerrechts mit dem Ziel, das Steueraufkommen von konventionellen Steuern, wie etwa der Lohnsteuer, zum Teil auf umweltschädliche Aktivitäten zu verlagern verstanden.²³⁵²³⁵ So etwa European Environment Agency, Market-based instruments 83; “the term used for changes in the national tax system where the burden of taxes shifts from economic functions, sometimes called 'goods', such as labour (personal income tax), capital (corporate income tax) and consumption (VAT and other indirect taxes), to activities that lead to environmental pressures and natural resource use, sometimes called 'bads'. This redistribution of tax burdens across the economy should provide appropriate signals to consumers and producers and lead to a better functioning of markets and increased welfare, as it moves society towards a more sustainable development path". Dadurch wird das Ziel verfolgt, umweltschädliche Aktivitäten zu besteuern, wodurch bei Konsumenten und Produzenten Preissignale gesetzt werden sollen, um nachhaltige Entwicklung zu begünstigen. Die OECD wird bei ihren Überlegungen zum Thema ökologische Steuerreform von den ökonomischen Überlegungen der Doppelten Dividenden getragen.²³⁶²³⁶ Siehe dazu kritisch Kapitel 2.2.4. Die aufkommensneutrale Implementierung²³⁷²³⁷ Siehe dazu Kapitel 2.2.4. von Umweltsteuern könnte sich mehreren OECD-Mitgliedstaaten zufolge möglicherweise auch positiv auf das Wirtschaftswachstum auswirken.²³⁸²³⁸ Vgl OECD, Environmental Fiscal Reform 14.