2. Durchführung und Beschlussfassung

​​Grundsätzliches und Ausnahmen von der Beschlussfassung

Beschlussfassung Gesellschafterversammlung

Gesellschafterversammlung

Die Wirksamkeit des Verschmelzungsvertrags – und damit der Verschmelzung als solcher – hängt von der Beschlussfassung durch die Gesellschafterversammlungen der am Verschmelzungsvorgang beteiligten Gesellschaften ab (vgl § 221 Abs 1 AktG). Ob der Beschluss zuerst in der übertragenden oder zuerst in der übernehmenden Gesellschaft gefasst wird, ist unerheblich.⁷⁰⁰⁷⁰⁰ Warto in Gruber/Harrer, GmbHG § 98 Rz 10. Die Beschlussfassung kann entweder vor finaler Ausfertigung des Verschmelzungsvertrags in Form eines Notariatsakts oder danach erfolgen (zur Änderung des Entwurfs des Verschmelzungsvertrags zwischen Veröffentlichung und Beschlussfassung vgl A Rz 18); die Wirksamkeit des Verschmelzungsvertrags tritt ohnedies erst mit wirksamer Beschlussfassung der Generalversammlung ein, eine ausdrückliche aufschiebende Bedingung des Verschmelzungsvertrags ist uE nicht erforderlich. Gesellschafter, die auch an der anderen verschmelzungsbeteiligten Gesellschaft beteiligt sind, unterliegen keinem Stimmverbot; gleiches gilt auch bei Mutter-Tochter-Verschmelzungen.⁷⁰¹⁷⁰¹ Eckert/Schopper in U. Torggler, GmbHG § 98 Rz 3.