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20 R 17/02i

6. LfgMai 2004

Problem:

Wegfall der Geschäftsgrundlage wegen bürgerkriegsähnlicher Zustände

Normen:

ABGB: § 901; KSchG: § 31b ff

Datum, Geschäftszahl:

09. 07. 2002, 20 R 17/02i

OGH:

nicht befasst, rechtskräftig

veröffentlicht in:

 

Leitsatz

1. Eine Auflösung des Reisevertrages wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage ist angesichts von bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbaren bürgerkriegsähnlichen Zuständen grundsätzlich möglich.

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