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2009/16/0259

14. LfgJuni 2015

Problem:

Gerichtsgebühr für mit einer Kapitalerhöhung vollzogene Eintragungen

Normen:

GGG: TP 10; RL 2008/7/EG : Art 6

Gericht:

VwGH, rechtskräftig

Datum, Geschäftszahl:

21. 03. 2012, 2009/16/0259

Leitsatz

1. Die Veränderung der Höhe der Stammeinlage bei einem Gesellschafter auf Grund einer Kapitalerhöhung begründet die Gebührenpflicht nach TP 10 I lit c Z 8 GGG.

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