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1 R 479/01i

3. LfgDezember 2002

Problem:

Begriff der Versicherungsprämie

Normen:

RATG: TP 2, TP 3

Datum, Geschäftszahl:

22. 02. 2002, 1 R 479/01i

OGH:

nicht befasst, rechtskräftig

veröffentlicht in:

 

Leitsatz

1. Sozialversicherungsbeiträge sind keine Versicherungsprämien im Sinn der TP 2 RATG.

2. Die gerichtliche Geltendmachung von Sozialversicherungsbeiträgen auch gegen den Bürgen ist nach TP 3 RATG zu entlohnen.

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