Problem: | Rückforderbarkeit von Dauerrabatten |
Normen: | VersVG: § 8 |
Datum, Geschäftszahl: | 08. 08. 2000, 1 R 325/00s |
OGH: | nicht befasst, rechtskräftig |
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Leitsatz
1. Weisen Antragsformular und Polizze auf eine Pflicht zur Rückerstattung gewährter Dauerrabatte bei vorzeitiger Auflösung des Versicherungsverhältnisses hin, so liegt eine Vereinbarung über die Rückforderung von Dauerrabatten vor.
