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1 R 139/13g

14. LfgJuli 2015

Problem:

Wegfall der Geschäftsgrundlage

Normen:

ABGB: § 901; KSchG: §§ 31b ff

Datum, Geschäftszahl:

12. 06. 2013, 1 R 139/13g

OGH:

nicht befasst, rechtskräftig

veröffentlicht in:

 

Leitsatz

1. Bestand bereits im Zeitpunkt der Buchung eine latente Gefahrenlage im Zielland des Reisenden, und wurde diese bei der Buchung auch thematisiert, so kann von einem unerwarteten und bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbaren bürgerkriegsähnlichen Zustand nicht gesprochen werden.

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