vorheriges Dokument
nächstes Dokument

1 R 1/01w

2. LfgApril 2002

Problem:

Beitragsvorschreibung als Mahnung

Normen:

ABGB: § 904, § 1334, § 1355; AÜG: § 14

Datum, Geschäftszahl:

13. 04. 2001, 1 R 1/01w

OGH:

nicht befasst, rechtskräftig

veröffentlicht in:

 

Leitsatz

Die Vorschreibung von Sozialversicherungsbeiträgen gegenüber dem Hauptschuldner durch die Sozialversicherung ist als Einmahnung gemäß § 1355 ABGB anzusehen.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!