Problem: | Kuratorenbestellung bei minderjährigem Stifter |
Normen: | ABGB: § 154, § 271, § 272; PSG: § 4, § 7, § 9, § 10 |
Gericht: | OGH, rechtskräftig |
Datum, Geschäftszahl: | 29. 06. 1999, 1 Ob 56/99p |
Leitsatz
1. Für die Abgabe der Stiftungserklärung eines Minderjährigen ist ein Kollisionskurator zu bestellen, sofern einer seiner gesetzlichen Vertreter Mitstifter ist und eine Interessenkollision zwischen diesem gesetzlichen Vertreter und dem Minderjährigen nicht ausgeschlossen werden kann.
