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10. Autonome Krankenanstaltenfinanzierung

Kind1. AuflMärz 2008

Der VfGH weist die Klage einer Gemeinde als Rechtsträger einer Krankenanstalt gegen den Bund und den Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds (KRAZAF) auf Zahlung von Geldern aus einer Abrechnung betreffend die - zwischen Bund und Ländern vereinbarte - Krankenanstaltenfinanzierung für das Jahr 1996 zurück, weil die vom KRAZAF gewährten Betriebs- und sonstigen Zuschüsse nicht dem Bund zuzurechnen sind.

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