Normen
12010E049 AEUV Art49
12010E054 AEUV Art54
62020CJ0538 Finanzamt W VORAB
62022CJ0340 Cofidis VORAB
Dokumentnummer
JWR_2023130018_20240327J02
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VwGH Ro 2023/13/0018
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ro 2021/13/0020 B 27. März 2024 RS 2
Stammrechtssatz
Nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH ist mit der Niederlassungsfreiheit, die Art. 49 AEUV den Staatsangehörigen der Europäischen Union zuerkennt, gemäß Art. 54 AEUV für die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats gegründeten Gesellschaften, die ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung innerhalb der Union haben, das Recht verbunden, ihre Tätigkeit in anderen Mitgliedstaaten durch eine Tochtergesellschaft, eine Zweigniederlassung oder eine Agentur auszuüben (vgl. EuGH 22.9.2022, W, C-538/20, mwN).