VwGH Ro 2023/04/0039

Rechtssatz

§ 144 Abs. 1 BVergG 2018 knüpft wörtlich die Sanktion der absoluten Nichtigkeit an die Nichteinhaltung der Stillhaltefrist, nicht jedoch an die Unterlassung der Mitteilung der Zuschlagsentscheidung. Wurde hingegen die Mitteilung der Zuschlagsentscheidung rechtswidrig unterlassen - und damit eine Stillhaltefrist gar nicht ausgelöst -, steht dies nach dem Gesetzeswortlaut der Gültigkeit eines dennoch abgeschlossenen Vertrages per se nicht entgegen. Dies resultiert zudem aus der in § 334 Abs. 3 Z 4 iVm Z 6 BVergG 2018 vorgesehenen Nichtigerklärung bzw. Aufhebung eines Vertrages, der ohne die gebotene Mitteilung der Zuschlagsentscheidung abgeschlossen wurde. Die Unterlassung der Mitteilung der Zuschlagsentscheidung wird damit vom Fall der Nichteinhaltung der Stillhaltefrist ausdrücklich dadurch abgegrenzt, dass nach Zuschlagserteilung die Zuständigkeit des VwG zur Feststellung besteht, ob der Zuschlag rechtswidrigerweise ohne Mitteilung der Zuschlagserteilung erteilt wurde (§ 334 Abs. 3 Z 4 BVergG 2018), wobei eine solche Feststellung gemäß § 356 BVergG 2018 die Rechtsfolge nach sich ziehen kann, dass das VwG den Vertrag im Anschluss an eine solche Feststellung für absolut nichtig zu erklären hat.