VwGH Ro 2020/04/0037

Rechtssatz

Nach Art. 13 Abs. 4 DSGVO entfallen die Informationspflichten des Art. 13 DSGVO, "wenn und soweit die betroffene Person bereits über die Informationen verfügt". "Soweit" impliziert, dass die Informationspflicht nach Art. 13 Abs. 1 bis 3 DSGVO sowohl insgesamt, als auch teilweise entfallen kann, je nachdem wie weit sie der betroffenen Person schon zur Verfügung steht. Ausgehend von den Grundsätzen einer fairen und transparenten Verarbeitung greift Art. 13 Abs. 4 DSGVO nur, wenn die betroffene Person über die mitzuteilenden Informationen verfügt (vgl. Erwägungsgrund 60). Der Informationsstand der betroffenen Person muss daher in Ausmaß, Genauigkeit und Klarheit den Informationen entsprechen, die der Verantwortliche der betroffenen Person zur Verfügung stellen muss.