Rechtssatz
§ 6 Abs. 1 Z 16 UStG 1994 basiert auf Art. 13 Teil B lit. b der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie, 77/388/EWG (6. EG-RL); diese Bestimmung ist inhaltlich unverändert in Art. 135 Abs. 1 lit. l und Abs. 2 der gegenständlich maßgebenden Mehrwertsteuersystemrichtlinie 2006/112/EG übernommen worden. Die in Art. 13 der 6. EG-RL vorgesehenen Steuerbefreiungen stellen nach ständiger Rechtsprechung des EuGH eigenständige Begriffe des Unionsrechts dar und erfordern eine unionsrechtliche Definition. Da Art. 13 Teil B lit. b der 6. EG-RL keine Definition des Begriffes "Vermietung und Verpachtung von Grundstücken" enthält, ist diese Vorschrift nach ihrem Sachzusammenhang sowie nach den Zielsetzungen und der Systematik dieser Richtlinie auszulegen, wobei insbesondere der Normzweck der vorgesehenen Steuerbefreiung zu berücksichtigen ist (vgl. - mit weiteren Nachweisen - VwGH 30.10.2014, 2011/15/0123).
Normen
31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art13 TeilB litb;
32006L0112 Mehrwertsteuersystem-RL Art135 Abs1 litl;
32006L0112 Mehrwertsteuersystem-RL Art135 Abs2;
UStG 1994 §6 Abs1 Z16;
JWR_2016150030_20180529J01
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