VwGH Ra 2023/03/0190

Rechtssatz

Die Teilnahme an der Beschuldigteneinvernahme (zu acht Vorwürfen wegen Übertretungen nach § 3 lit.. c NÖ Polizeistrafgesetz) vor der belangten Behörde stellt keine Hauptverhandlung nach § 13 Abs. 1 iVm § 9 Abs. 1 Z 2 lit. a AHK dar, entspricht aber unter Anwendung des § 13 Abs. 1 iVm § 10 Abs. 1 AHK auch keiner (kontradiktorischen) Verhandlung, wie sie im Zivilprozess nach TP 3A RATG vergütet wird. Sie ist vielmehr einer Tagsatzung gleichzuhalten, in denen eine Partei ohne Gegenpartei einvernommen wird, und ihre Kosten sind daher nach TP 2 RATG mit einer Bemessungsgrundlage nach § 13 Abs. 1 Z 2, Abs. 2 iVm § 10 Abs. 1 Z 2 AHK von € 14.400,-- und somit einem Einheitssatz von 50 % zu bemessen.