VwGH Ra 2022/01/0314

Rechtssatz

Der Annahme, dass die sechsjährige Frist des § 34 Abs. 3 letzter Satz StbG 1985 bereits durch die Einleitung eines Verfahrens zur Entziehung der Staatsbürgerschaft gewahrt wird, steht schon der Wortsinn des Begriffs "Entziehung" entgegen, der auf das Erfordernis der Erlassung eines individuell-konkreten hoheitlichen Aktes (am Ende eines Verfahrens) abstellt; von diesem Begriffsverständnis ging ausweislich der Materialien zum StbG 1965 (ErläutRV 497 BlgNR 10. GP 33; arg. "Entziehung ... mit Bescheid") auch der historische Gesetzgeber aus. Die Auffassung, dass an die Einleitung eines Entziehungsverfahrens angeknüpft wird, verbietet sich zudem mit Blick auf § 34 Abs. 2 StbG 1985, der eine der beabsichtigten "Entziehung" vorangehende Belehrungsverpflichtung der Behörde normiert, womit das Gesetz voraussetzt, dass das Entziehungsverfahren bereits eingeleitet ist. In diesem Sinn hat auch der VwGH in seiner Rechtsprechung hinsichtlich des maßgeblichen Zeitpunkts, ab dem die Staatsbürgerschaft im Sinne des § 34 StbG 1985 "entzogen" ist, auf die Zustellung des Entziehungsbescheides verwiesen (vgl. VwGH 29.1.1997, 96/01/0900, 0906).