European Case Law Identifier: ECLI:AT:VWGH:2021:RA2021180106.L00
Spruch:
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Die Revisionswerberin, eine irakische Staatsangehörige, stellte am 12. September 2016 gemeinsam mit ihren Eltern und vier Schwestern einen Antrag auf internationalen Schutz, den sie im Wesentlichen damit begründeten, in Bagdad von schiitischen Milizen bedroht worden zu sein.
2 Diese Anträge wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten mit Bescheiden vom 10. Jänner 2018 ab; gleichzeitig erkannte das BFA den antragstellenden Parteien, auch der Revisionswerberin, den Status subsidiär Schutzberechtigter zu und erteilte ihnen befristete Aufenthaltsberechtigungen.
3 In der gegen die Nichtzuerkennung des Status einer Asylberechtigten erhobenen Beschwerde brachte die Revisionswerberin insbesondere vor, sie sei westlich orientiert und lege keinen Wert auf Religion.
4 Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) wies die Beschwerde mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab und erklärte die Revision für nicht zulässig.
5 Die dagegen gerichtete außerordentliche Revision bringt wörtlich vor, sie sei zulässig, „weil das angefochtene Erkenntnis von der bisherigen Rechtsprechung abweicht und auch diese uneinheitlich ist. Darüber hinaus ist zu der Frage, ob eine Frau, die die Religion nicht ausübt und einen modernen westlichen Lebensstil führt, in den Irak abgeschoben werden kann, nicht gegeben.“
6 Nach Art. 133 Abs. 4 B‑VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B‑VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B‑VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B‑VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
9 Hat das Verwaltungsgericht ‑ wie im vorliegenden Fall ‑ im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig ist, muss die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision für zulässig erachtet wird.
10 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist in der gesonderten Zulassungsbegründung konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfüllen diese Voraussetzungen nicht (vgl. etwa VwGH 11.3.2021, Ra 2021/18/0064, mwN).
11 Die Revision dürfte, indem sie die Frage anspricht, „ob eine Frau, die die Religion nicht ausübt und einen modernen westlichen Lebensstil führt, in den Irak abgeschoben werden kann“, das Fehlen diesbezüglicher Rechtsprechung geltend machen.
12 Dem ist zu entgegnen, dass diesbezüglich Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht fehlt:
13 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes können Frauen Asyl beanspruchen, die aufgrund eines gelebten „westlich“ orientierten Lebensstils bei Rückkehr in ihren Herkunftsstaat verfolgt würden. Gemeint ist damit eine von ihnen angenommene Lebensweise, in der die Anerkennung, die Inanspruchnahme oder die Ausübung ihrer Grundrechte zum Ausdruck kommt. Voraussetzung ist, dass diese Lebensführung zu einem solch wesentlichen Bestandteil der Identität der Frauen geworden ist, dass von ihnen nicht erwartet werden kann, dieses Verhalten im Heimatland zu unterdrücken, um einer drohenden Verfolgung wegen Nichtbeachtung der herrschenden politischen und/oder religiösen Normen zu entgehen. Dabei kommt es nicht darauf an, dass diese Verfolgung vom Heimatstaat ausgeht. Auch eine private Verfolgung kann insoweit maßgeblich sein, als der Heimatstaat nicht gewillt oder in der Lage ist, Schutz vor solcher Verfolgung zu gewähren.
14 Nicht jede Änderung der Lebensführung einer Asylwerberin während ihres Aufenthalts in Österreich, die im Falle einer Rückkehr in den Herkunftsstaat nicht mehr aufrecht erhalten werden könnte, führt jedoch dazu, dass der Asylwerberin deshalb internationaler Schutz gewährt werden muss. Entscheidend ist vielmehr eine grundlegende und auch entsprechend verfestigte Änderung der Lebensführung der Asylwerberin, in der die Anerkennung, die Inanspruchnahme oder die Ausübung ihrer Grundrechte zum Ausdruck kommt, die zu einem wesentlichen Bestandteil ihrer Identität geworden ist, und die bei Rückkehr in den Herkunftsstaat nicht gelebt werden könnte (vgl. etwa VwGH 15.9.2020, Ra 2020/18/0229, mwN).
15 Dass diese Voraussetzungen im Fall der Revisionswerberin gegeben wären, hat das BVwG mit näherer Begründung verneint. Dem hält die Revision nichts Stichhaltiges entgegen.
16 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B‑VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 16. Juni 2021
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