VwGH Ra 2021/17/0047

Rechtssatz

Wie im StGVG galten auch im StMSG als Einkommen im Sinne dieses Gesetzes alle der Hilfe suchenden Person zufließenden Einkünfte und auch das StMSG enthält eine Verordnungsermächtigung der Landesregierung, dazu nähere Bestimmungen zu erlassen (§ 6 Abs. 2 StMSG). Anders als das StGVG führt das StMSG selbst ausdrücklich Ausnahmen von diesem umfassenden Einkommensbegriff an. Zu diesen Ausnahmen zählen u.a. Leistungen nach dem Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (mit einer Ausnahme; § 6 Abs. 2 Z 1 StMSG). Unter die Leistungen aus dem FLAG, welche somit nicht als Einkommen gelten, zählt u.a. die Familienbeihilfe (§ 2 FLAG, BGBl. Nr. 376/1967 idF BGBl. I Nr. 144/2015). Überdies enthielt das StMSG keine dem § 11 StGVG entsprechende Rückforderungsbestimmung für zu Unrecht empfangene Leistungen.