Normen
BauG Stmk 1995 §3 Z6
Dokumentnummer
JWR_2021060166_20231005L01
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)
VwGH Ra 2021/06/0166
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 99/06/0017 E 19. April 2001 RS 1
Stammrechtssatz
Gemäß der mit den Kompetenzbestimmungen des B-VG im Einklang stehenden Regelung des Landesgesetzgebers unterfallen lediglich jene Gebäude dem Steiermärkischen Baugesetz, die nach wasserrechtlichen Bestimmungen zwar bewilligungsbedürftig sind, aber nicht unmittelbar der Wassernutzung dienen (vgl. dazu, Hauer/Trippl, Steiermärkisches Baurecht, 3. Auflage, 1995, Anm. 14 zu § 3). Alle anderen nach wasserrechtlichen Bestimmungen bewilligungsbedürftige bauliche Anlagen sind somit dem Regelungsbereich des Steiermärkischen Baugesetzes entzogen, und zwar auch dann, wenn sie nicht unmittelbar der Wassernutzung dienen.