VwGH Ra 2021/01/0116

Spruch:

Die Revision wird zurückgewiesen.

Begründung

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) der Maßnahmenbeschwerde der beiden Revisionswerber „wegen Verletzung in subjektiven Rechten in Folge Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls‑ und Zwangsgewalt durch Identitätsfeststellungen am 14.10.2018“ im näher genannten Park in Wien ‑ betreffend den Zweitrevisionswerber „lt. Beschwerde: ‚Zweite Identitätsfeststellung‘“ ‑ statt und erklärte die Identitätsfeststellungen betreffend beide Revisionswerber als rechtswidrig (Spruchpunkt I.). Im Übrigen wies das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis die Maßnahmenbeschwerde des Zweitrevisionswerbers wegen Verletzung in subjektiven Rechten in Folge Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in näher genanntem Park „durch eine ‚Erste Identitätsfeststellung‘ am Anfang der Amtshandlung am 14.10.2018“ (Spruchpunkt II.) sowie „durch Wegweisung am 14.10.2018“ aus näher genanntem Park „und diesbezüglicher Verletzung der Auskunftspflicht über den Grund der Amtshandlung sowie Verweigerung der Bekanntgabe der Dienstnummern“ (Spruchpunkt III.) ebenso wie die Maßnahmenbeschwerde des Erstrevisionswerbers wegen Verletzung in subjektiven Rechten in Folge Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls‑ und Zwangsgewalt „durch Freiheitsbeschränkung am 14.10.2018“ im näher genannten Park „und diesbezüglicher Verletzung der Auskunftspflicht über den Grund der Amtshandlung sowie Verweigerung der Bekanntgabe der Dienstnummern“ jeweils als unbegründet ab (Spruchpunkt IV.). Schließlich wies das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis die Richtlinienbeschwerde der beiden Revisionswerber als unbegründet ab und stellte fest, „dass im Zuge der in beschwerdegezogenen Amtshandlungen am 14.10.2018“ im näher genannten Park folgende Richtlinien gemäß Richtlinien‑Verordnung ‑ RLV gegenüber den Revisionswerbern nicht verletzt worden seien, und zwar § 5 Abs. 1 RLV (Achtung der Menschenwürde) und § 9 RLV (Bekanntgabe der Dienstnummer) (Spruchpunkt V.) bzw. § 5 Abs. 2 RLV (Ansprechen mit „Sie“) (Spruchpunkt VI.), verpflichtete den Bund zum näher bezifferten Aufwandersatz gegenüber den beiden Revisionswerbern (wiederum bezeichnet als Spruchpunkt „VI“) sowie die beiden Revisionswerber zum näher bestimmten Aufwandersatz gegenüber dem Bund (Spruchpunkt VII.) und sprach aus, dass eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B‑VG unzulässig sei (Spruchpunkt VIII.).

2 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision der beiden Revisionswerber.

3 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt bei der Prüfung eines angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses eines Verwaltungsgerichts dem Revisionspunkt nach § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG entscheidende Bedeutung zu, denn der Verwaltungsgerichtshof hat nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt worden ist, sondern nur, ob jenes verletzt worden ist, dessen Verletzung der Revisionswerber behauptet. Durch den Revisionspunkt wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses gebunden ist. Wird der Revisionspunkt unmissverständlich ausgeführt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (vgl. etwa VwGH 4.10.2022, Ra 2022/01/0179, Rn. 6, mwN).

4 Vorliegend erachtet sich der Erstrevisionswerber durch das angefochtene Erkenntnis gemäß den Ausführungen unter „3. Revisionspunkte“ in der Revision „in folgenden gesetzlich gewährleisteten subjektiven Rechten verletzt:

Bei Amtshandlungen in einer Weise behandelt worden zu sein, dass seine Menschenwürde verletzt wurde.“

5 Der Zweitrevisionswerber erachtet sich gemäß den Ausführungen unter „3. Revisionspunkte“ in der Revision durch das angefochtene Erkenntnis „in folgenden gesetzlich gewährleisteten subjektiven Rechten verletzt:

Einer Identitätskontrolle unterzogen worden zu sein, obwohl die gesetzlichen Voraussetzungen dafür nicht gegeben waren.

Hinsichtlich einer Beschwerde über eine Identitätsfeststellung keine inhaltliche Entscheidung erhalten zu haben, weil die Identitätsfeststellung rechtlich falsch qualifiziert wurde

Von einem öffentlich zugänglichen Ort weggewiesen worden zu sein, obwohl er selbst kein Verhalten gesetzt hat, das Polizeibeamt*innen zu einer Wegweisung berechtigt.

Bei der Durchsetzung der Wegweisung wurde ihm gegenüber unverhältnismäßige Körperkraft eingesetzt, da er am Nacken gepackt wurde, obwohl dies in der Situation nicht geboten war.

Bei Amtshandlungen in einer Weise behandelt worden zu sein, dass seine Menschenwürde verletzt wurde.“

6 Das subjektiv‑öffentliche Recht eines Maßnahmenbeschwerdeführers besteht alleine darin, dass der angefochtene Verwaltungsakt für rechtswidrig erklärt wird (vgl. etwa VwGH 4.10.2022, Ra 2022/01/0179, Rn. 8, mwN). Demnach wird in den wiedergegebenen Ausführungen, soweit sie die Maßnahmenbeschwerde betreffen, kein tauglicher Revisionspunkt im Sinne des § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG geltend gemacht.

7 Gegenstand einer Richtlinienbeschwerde gemäß § 89 Abs. 2 iVm Abs. 4 SPG ist das Verhalten von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes (§ 5 SPG), das am Maßstab der gemäß § 31 SPG erlassenen RLV zu messen ist. Damit ist die Richtlinienbeschwerde eine „Verhaltensbeschwerde“ nach Art. 130 Abs. 2 Z 1 B‑VG. Sie eröffnet dem „Betroffenen“ eine besondere Rechtsschutzmöglichkeit, die Verletzung von gemäß § 31 SPG erlassenen Richtlinien für das Einschreiten der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes in einem zweistufigen Verfahren geltend zu machen (vgl. zu alldem VwGH 29.3.2023, Ra 2022/01/0002, Rn. 18, mwN). Gemäß § 89 Abs. 4 zweiter Satz SPG hat das Verwaltungsgericht auf Grund einer Richtlinienbeschwerde festzustellen, ob eine Richtlinie verletzt worden ist.

8 Das subjektiv‑öffentliche Recht eines Richtlinienbeschwerdeführers besteht somit alleine darin, dass festgestellt wird, dass eine Richtlinie (bzw. die RLV) verletzt wurde. Insofern wird auch betreffend die Richtlinienbeschwerde in der Revision kein tauglicher Revisionspunkt im Sinne des § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG geltend gemacht.

9 Mit den Ausführungen „hinsichtlich einer Beschwerde über eine Identitätsfeststellung keine inhaltliche Entscheidung erhalten zu haben“, macht der Zweitrevisionswerber die Verletzung in seinem Recht auf Sachentscheidung geltend. Tatsächlich hat das Verwaltungsgericht die Maßnahmenbeschwerde des Zweitrevisionswerbers in Bezug auf die „Erste Identitätsfeststellung“ inhaltlich behandelt und darüber inhaltlich entschieden, indem es die Maßnahmenbeschwerde insoweit abwies. Der Zweitrevisionswerber konnte daher nicht in dem als Revisionspunkt geltend gemachten Recht auf Sachentscheidung verletzt worden sein.

10 Mit den genannten Ausführungen werden sohin keine tauglichen Revisionspunkte im Sinne des § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG geltend gemacht.

11 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 29. Juni 2023