VwGH Ra 2020/10/0118

Rechtssatz

Der Oberösterreichische Verordnungsgeber geht in § 1 Abs. 1 Z 7 OÖ MSV 2011 ausdrücklich davon aus, dass (u.a.) in Einrichtungen gemäß § 12 Abs. 2 Z 2 OÖ ChancengleichheitG 2008 untergebrachte volljährige Hilfeempfängerinnen und Hilfeempfänger einen Bedarf zur Deckung persönlicher Bedürfnisse in der Höhe von € 156,60 aufweisen. Es kann nun - wie bereits der VfGH zum Ausdruck gebracht hat - dem Gesetzgeber des § 20 Abs. 1 OÖ ChancengleichheitG 2008 nicht unterstellt werden, dass in Fällen, in denen die Einbeziehung des Unterhaltsanspruches im maßgeblichen Zeitraum zu einem Unterschreiten des genannten Mindeststandards für persönliche Bedürfnisse geführt hätte, von keiner Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz bzw. Entwicklungsmöglichkeit des Menschen mit Beeinträchtigungen und von keinen besonderen Härten iSd. § 20 Abs. 1 legcit. auszugehen wäre (vgl. VfGH 8.6.2020, E 1788/2019-11 bzw. E 3121/2019-6).

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):

Ra 2020/10/0119

Serie (erledigt im gleichen Sinn):

Ra 2020/10/0128 E 24.02.2022