VwGH Ra 2020/10/0055

Rechtssatz

Der Zuspruch von Mindestsicherung an die Mutter des volljährigen Sohnes, der seinen Grundwehrdienst ableistet, resultiert nach der Begründung des VwG alleine daraus, dass sich nach den Annahmen des VwG beim volljährigen Sohn der Antragstellerin (rechnerisch) ein Anspruch auf Mindestsicherungsleistung ergibt. Allerdings wurde diese Mindestsicherungsleistung mit dem angefochtenen Erkenntnis der Antragstellerin - und nicht etwa dem volljährigen Sohn - zugesprochen. Eine gesetzliche Grundlage für eine derartige Vorgansweise ist dem Tir. MSG 2010 aber nicht zu entnehmen, käme den Mitgliedern einer (vom VwG seiner Entscheidung hier zugrunde gelegten) Bedarfsgemeinschaft - bei Vorliegen der Voraussetzungen hiefür - doch je ein eigener Anspruch auf Mindestsicherung zu (vgl. VwGH 29.2.2012, 2011/10/0075).