VwGH Ra 2020/03/0044

Rechtssatz

Mit der Novelle LGBl. Nr. 83/2016 zum OÖ JagdG 1964 wurden Bestimmungen betreffend die behördliche Arrondierung von Jagdgebieten aufgehoben; damit sollten vom Novellengesetzgeber nicht als zwingend erforderlich beurteilte Regelungen entfallen und die damit verbundenen behördlichen Verfahren eingespart werden. Vom gleichen Ziel bestimmt war die Einfügung des § 10 Abs. 5, der unter den dort umschriebenen Voraussetzungen die Weitergeltung des Jagdgebietsfeststellungsbescheids der letzten Jagdperiode normiert. Ab Inkrafttreten dieser Novelle, also entsprechend Art. II Abs. 1 ab 30. Dezember 2016, fehlte damit für eine inhaltliche behördliche Entscheidung über einen Arrondierungsantrag die Rechtsgrundlage, wobei zu diesem Zeitpunkt anhängige Verwaltungsverfahren entsprechend Art. II Abs. 3 nach den neuen Bestimmungen fortzuführen waren.