VwGH Ra 2016/11/0148

Rechtssatz

Die Zuerkennung eines Betreuungsbeitrags nach § 35 OÖ KJHG 2014 an Pflegepersonen setzt voraus, dass es sich um die Übernahme "in fremde Pflege" handelt: Nach der Legaldefinition des § 26 Abs. 1 OÖ KJHG 2014 sind "Pflegekinder" Kinder und Jugendliche, die von anderen als den Eltern oder sonstigen mit der Pflege und Erziehung betrauten Personen nicht nur vorübergehend gepflegt und erzogen werden. "Pflegepersonen" wiederum sind Personen, die Pflegekinder im Sinn der Abs. 1 und 2 pflegen und erziehen (Abs. 3). Kommt jemandem, wie regelmäßig den Eltern, kraft Gesetzes Pflege und Erziehung zu oder wurde er iSd § 26 Abs. 1 OÖ KJHG 2014 mit Pflege und Erziehung betraut (etwa im Rahmen einer Obsorgeübertragung durch das Gericht), handelt es sich beim Betreffenden also nicht um eine "Pflegeperson" iSd § 26 Abs. 3 OÖ KJHG 2014.