Normen
B-VG Art133 Abs4;
B-VG Art133 Abs6 Z1;
VwGG §33 Abs1;
VwGG §34 Abs1;
VwGG §46 Abs1;
B-VG Art133 Abs4;
B-VG Art133 Abs6 Z1;
VwGG §33 Abs1;
VwGG §34 Abs1;
VwGG §46 Abs1;
Spruch:
Die Anträge werden als gegenstandslos geworden erklärt und die Verfahren eingestellt.
Begründung
1 Die Mitbeteiligten stehen jeweils in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und sind der Österreichischen Post Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen.
2 Mit den im Spruch zitierten Beschlüssen hob das Bundesverwaltungsgericht jeweils Bescheide der antragstellenden Personalämter gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG auf und verwies die Angelegenheit zur Erlassung neuer Bescheide an die Dienstbehörden. Es sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
3 Gegen diese Beschlüsse erhoben die vorzitierten Personalämter der Österreichischen Post Aktiengesellschaft außerordentliche Revisionen vor dem Verwaltungsgerichtshof.
4 Mit Eingaben vom 28. Jänner 2016 stellten die antragstellenden Personalämter Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen eine (allfällige) Versäumung der Frist zur Erhebung der oben erwähnten außerordentlichen Revisionen. Die Anträge enthalten überdies Erwägungen zur Frage der Rechtzeitigkeit der ursprünglich eingebrachten Revisionen sowie Anregungen in diesem Zusammenhang Normprüfungsverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof einzuleiten.
5 Die ursprünglich eingebrachten Revisionen der antragstellenden Personalämter wurden mit dem nach Einbringung der Anträge vom 28. Jänner 2016 zugestellten hg. Beschluss vom 21. Jänner 2016, Zlen. Ra 2015/12/0052 u.a., in Ermangelung der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG als unzulässig zurückgewiesen.
6 Von der mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 9. Februar 2016 eingeräumten Möglichkeit, sich zur Frage der Gegenstandslosigkeit ihrer Anträge vom 28. Jänner 2016 im Hinblick auf den Beschluss vom 21. Jänner 2016 zu äußern, haben die antragstellenden Personalämter keinen Gebrauch gemacht.
7 Im Hinblick auf die eine Prüfung ihrer Rechtzeitigkeit nicht voraussetzende Zurückweisung der außerordentlichen Revisionen der antragstellenden Parteien mangels Vorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG mit Beschluss vom 21. Jänner 2016 ist die in den Anträgen vom 28. Jänner 2016 relevierte Frage der Rechtzeitigkeit der ursprünglich erhobenen Revisionen ebenso gegenstandslos geworden wie die Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen eine (allfällige) Versäumung der Revisionsfrist.
8 Aus diesen Gründen waren die Anträge als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.
Wien, am 23. März 2016
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)